Deutscher Gewerkschaftsbund

25.04.2019
#schlaglicht 04/2019

Die Zeit ist reif für ein soziales Europa!

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Und es geht um viel. Noch nie stand die Europäische Union so sehr unter Druck wie heute. Warum der DGB am Tag der Arbeit für ein sozialeres Europa Flagge zeigen will und wie dieses aussehen kann, ist im #schlaglicht 04/2019 zu lesen.

Europa

dgb/colourbox.com

Nächsten Mittwoch werden sich wieder viele Menschen auf öffentlichen Plätzen in Sachsen-Anhalt zusammenfinden, um gemeinsam den Tag der Arbeit zu begehen. Seit mittlerweile über 130 Jahren gehen die Beschäftigten für soziale Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße. In diesem Jahr steht der 1. Mai unter einem ganz besonderen Zeichen: Die Europawahlen stehen vor der Tür. Es geht um viel. Die Europäische Union (EU) war noch nie so sehr unter Druck wie heute. Gehemmte Entscheidungsträger haben genauso wie nationale Selbstsüchteleien, Brexit-Chaos und rechte Hetze den Ruf Europas nachhaltig beschädigt!

Europa nicht nur Friedensunion
Dennoch bietet die EU viele Vorteile und verdient Respekt: Noch nie herrschte in Europa so lange Frieden. Die Menschen können sich frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, reisen und dank Erasmus(+)-Förderung günstig studieren und einen Teil ihrer Ausbildung absolvieren. Der Euro als gemeinsame Währung sorgt für stabilere Preise als es die D-Mark jemals konnte. Gemeinsam mit dem Wegfall der Zölle hat der Euro den deutschen Außenhandel beflügelt. Auch die sachsen-anhaltische Wirtschaft ist eng mit ihren europäischen Nachbarn verflochten. Ihre fünf größten EU-Handelspartner (ohne Großbritannien) machen mehr als ein Drittel des gesamten Exportvolumens aus (siehe Grafik). Das bringt Investitionen und sichert Arbeitsplätze.

Falsche Entscheidungen mit fatalen Folgen
Gleichwohl gilt: Durch falsche Entscheidungen hat die EU viel Kredit verspielt. Die rigide Sparpolitik und neoliberale Konzepte haben in Südeuropa viel Unheil angerichtet. Der Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Lohnkürzungen haben Armut und Ungleichheit anwachsen lassen. Zu oft werden die sozialen Interessen der Vielen den wirtschaftlichen Interessen der Wenigen geopfert. Will die EU verlorenes Terrain zurückgewinnen, muss sie die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen. Sonst wird Rechtspopulisten der Nährboden bereitet, auf dem sich deren nationalistischen Töne entfalten können.

Sachsen-anhaltisches Handelsvolumen mit EU-Staaten
- Angaben in Prozent -

Handelsvolumen

dgb

Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt; eigene Darstellung

Der drohende Austritt Großbritanniens zeigt, dass Europa keine Selbstverständlichkeit ist und immer wieder neu gestaltet werden muss. Nur wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird, hat das europäische Projekt eine Zukunft. Dafür gibt es einiges zu tun: Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Stärkung der Tarifbindung, eine armutsfeste Absicherung in allen Lebenslagen, eine faire Besteuerung von Konzernen und schließlich eine Investitionsoffensive, um Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern und die Klimaziele erreichen zu können. Das sind die Grundvoraussetzungen für ein soziales Europa. Nichts weniger haben die Menschen verdient!

Flagge zeigen für ein buntes und soziales Europa!
Die EU ist gefordert, sich zu reformieren. Ihre Verantwortlichen müssen um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung werben und die Menschen durch konkrete Verbesserungen für die europäische Idee gewinnen. Am 1. Mai sind alle eingeladen, Flagge zu zeigen: Für ein buntes und soziales Europa, das allen Menschen eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit bietet. Es gilt, allen Nationalisten und rechten Demagogen die rote Karte zu zeigen. Ihre vermeintlichen Lösungen sind nichts als Plattitüden. Jede Stimme zählt für ein soziales und demokratisches Europa!


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