Deutscher Gewerkschaftsbund

31.08.2023
#schlaglicht 8/23

Haushaltssanierung zu Lasten junger Menschen verhindern

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen des Bundes droht Ungemach. Aufgrund der angespannten Kassenlage soll die Zuständigkeit für die Beratung und Betreuung junger Menschen, die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch beziehen, auf die Arbeitslosenversicherung wechseln. Neben Einsparungen an falscher Stelle drohen zudem etablierte Förderstrukturen wegzubrechen, warnt das #schlaglicht 8/23 aus Sachsen-Anhalt.

Jugend

Ionut Moldoveanu via canva.com

Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 wirft ihren Schatten voraus. Das Bundeskabinett plant Kürzungen der Bundesausgaben in empfindlichen Bereichen des Sozialstaates, der politischen Bildung und auch in der Jugendhilfe. Ein von Arbeitsminister Heil veröffentlichter Vorschlag lässt Sozialverbände, Kommunen, Gewerkschaften und Beschäftigte in der Arbeitsverwaltung ratlos zurück.

900 Millionen Euro sollen gekürzt werden
Die Bundesregierung will laut Ankündigung die Zuständigkeit für die Betreuung, Beratung und Förderung von jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, neu regeln. Ab 2025 soll die Zuständigkeit von den Jobcentern auf die Arbeitslosenversicherung (SGB III) wechseln. Damit sollen 900 Millionen Euro an Steuergeldern eingespart werden, die derzeit an die Kommunen für die Arbeit der Jobcenter gezahlt werden. Es geht dabei unter anderem um die Bearbeitung der Leistungen der Grundsicherung, die Förderung schwer erreichbarer junger Menschen, aber auch um die erfolgreiche Gestaltung des Übergangs in Ausbildung und Arbeit.

20.000 junge Menschen betroffen
Der Wechsel der Verantwortlichkeiten würde bundesweit rund 700.000 und allein in Sachsen-Anhalt 20.000 „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ unter 25 Jahren betreffen, von denen ein Viertel in Arbeitslosigkeit ist (siehe Grafik). Sie werden derzeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen Jobcentern, den gemeinsamen Einrichtungen zwischen Agentur für Arbeit und Kommune oder den rechtskreisübergreifend arbeitenden Jugendberufsagenturen betreut.

Arbeitsförderung

dgb

Zusammenarbeit hat sich bewährt 
Die bisherige rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit in der Arbeitsverwaltung hat sich bewährt, insbesondere durch die in Sachsen-Anhalt flächendeckend eingerichteten Jugendberufs-agenturen. Sie bieten jungen Menschen Leistungen und Beratung im Rahmen der Sozialgesetzbücher II, III und VIII aus einer Hand. Dieser ganzheitliche Ansatz steht nun auf dem Spiel. Es muss vermieden werden, dass die etablierten Schnittstellen zwischen der Arbeitsförderung und den Angeboten in kommunaler Zuständigkeit wegbrechen. Das betrifft etwa die Straßensozialarbeit oder die Wohnungslosenhilfe für junge Menschen, die Jugendsozialarbeit, die Hilfen für junge Volljährige oder die gerade erst mit dem Bürgergeld eingeführte ganzheitliche Betreuung. Statt neue Strukturen zu schaffen, müssen diese Angebote besser verzahnt und die Zusammenarbeit viel mehr gestärkt werden. Denn in Anbetracht der Probleme bei der Fachkräftegewinnung können weder Bund noch Sachsen-Anhalt es sich leisten, junge Menschen auf dem Weg in Ausbildung oder Arbeit schlechter zu unterstützen.

Förderstruktur darf keinen Schaden nehmen
Das heute in den Jobcentern mit der Förderung von unter 25-Jährigen betraute Personal verfügt über spezifische Kompetenzen und Erfahrungen. Vielerorts wurden zudem Netzwerke etabliert, in denen unterschiedliche Akteure bei der Beratung, Betreuung und Förderung junger Menschen kooperieren. Diese Förderstruktur darf keinen Schaden nehmen; die Qualität der Angebote muss erhalten werden. Das Ziel muss es daher sein, eine drohende Verschlechterung für die betroffenen jungen Menschen und die Beschäftigten in den Arbeitsverwaltungen zu verhindern.


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