Deutscher Gewerkschaftsbund

16.12.2021
#schlaglicht 12/2021

Tarifabschluss übertragen auf Beamte und Klinikpersonal

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist ein respektables Ergebnis in schwierigen Zeiten. Nun muss das Land zu seinem Wort stehen und den Abschluss zeit- und wirkungsgleich übertragen auf Beamtinnen und Beamte, aber auch auf die Beschäftigten in den landeseigenen Kliniken und den Universitätsklinika. Das Land als Arbeitgeber muss Schritt halten, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen, meint das #schlaglicht 12/2021. 

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DGB/stokkete/123rf.com

Vor zweieinhalb Wochen haben sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach intensiven Verhandlungen auf ein Ergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Es ist ein respektabler Tarifabschluss in schwierigen Corona-Zeiten. Bis März 2022 erhalten alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 1.300 Euro. Für während der Pandemie extrem belastete Beschäftigtengruppen im Gesundheitsbereich gibt es bereits zum Jahresbeginn höhere Zulagen. Im Dezember 2022 erfolgt die allgemeine Erhöhung der Entgelte um 2,8 Prozent. Jeder Cent davon ist mehr als verdient!

Arbeitsvorgang wird nicht angetastet
Diesem Kompromiss war ein zähes Ringen vorausgegangen, indem es die Arbeitgeberseite oft am nötigen Respekt gegenüber dem eigenen Personal vermissen ließ. Insbesondere deren Kernanliegen, die geplante Zerstückelung des Arbeitsvorgangs, hätte zu einer schlechteren Eingruppierung von vielen Beschäftigten geführt. Es ist ein solidarischer Erfolg, diesen Eingriff in die Tarifarchitektur pariert zu haben.

Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung jetzt!
Nun muss es einen weiteren Schritt nach vorne geben. Mit der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung – gemäß dem Prinzip ‚Besoldung folgt Tarif‘ – müssen alle von dem erzielten Tarifabschluss profitieren. Es ist daher zu begrüßen, dass Sachsen-Anhalts Finanzminister Richter sowohl die Einmalzahlung als auch die lineare Erhöhung auf seine Landes- und Kommunalbeamt*innen sowie Anwärter*innen einplant.

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dgb

Die Beschäftigten in den landeseigenen Kliniken nicht vernachlässigen
Damit darf es für die Landesregierung aber nicht getan sein. Die tarifliche Vereinbarung muss auch auf die Beschäftigten in den landeseigenen Kliniken und Universitätsklinika zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Jedoch nur, wenn die Beschäftigten – trotz bestehender Haustarifverträge – auch tatsächlich davon profitieren würden. Gleiches gilt für die Beschäftigten in Subunternehmen und Tochtergesellschaften, die Leistungen für landeseigene Kliniken erbringen. Darüber hinaus steht das Ergebnis eins zu eins auch allen Pensionär*innen zu. Gerade niedrige Besoldungsgruppen wie A5 bis A10 haben keine üppigen Pensionen. Angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten wäre es ein gutes Signal, wenn man sie jetzt nicht vernachlässigt.

Durch Attraktivität qualifizierte Fachkräfte halten und gewinnen
Fest steht auch: Das Land darf beim Thema Beamtenbesoldung nicht nachlassen. Es liegt im bundesweiten Vergleich zwar im gesicherten Mittelfeld (siehe Grafik), aber doch deutlich unter dem Durchschnitt aller Bundesländer. Diese Lücke zu schließen muss der Minimalanspruch sein. Die Debatte um fehlende bzw. abwandernde Lehrkräfte ist dabei nur ein Beispiel, weshalb es um die Attraktivität des Landesdienstes nicht immer gut bestellt ist. Längst steht Sachsen-Anhalt auch mit anderen Bundesländern und der Privatwirtschaft im ständigen Wettbewerb um Fachkräfte. Das Land muss deshalb ein hohes Eigeninteresse an der Steigerung seiner eigenen Attraktivität als Arbeitgeber haben. Ansonsten geht der Wettlauf um qualifizierten Nachwuchs verloren. Eine erste Etappe wäre die vollständige Übertragung des Tarifabschlusses. In Zukunft darf es gerne weitergehen!


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