Deutscher Gewerkschaftsbund

22.10.2020

Öffentlicher Dienst: Echte Zugabe statt Beifall

In der Tarifrunde für Beschäftigte in Bund und Kommunen geht es um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für systemrelevante Berufe. Doch die Arbeitgeber setzen auf Blockade. Dabei gibt kaum ein Land in Europa so wenig für sein Personal im öffentlichen Dienst aus wie die Bundesrepublik. Die Arbeitgeber müssen sich zur heute beginnenden dritten Verhandlungsrunde bewegen, fordert das schlaglicht 10/2020.

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Kurze Rückblende: Als der Corona-Shutdown im Frühjahr auf seinem Höhepunkt war, konnten sich die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen vor Lob kaum retten. Die Pandemie hat nämlich offengelegt, wie unverzichtbar ein funktionierendes Gemeinwesen auf höchstem Niveau ist. Deshalb wurden Krankenpfleger und Busfahrerinnen mit Applaus überschüttet, für Altenpflegekräfte ertönten Ständchen von Balkonen und die Beschäftigten in Kitas, der Arbeitsagentur und Abfallwirtschaft erhielten große Anerkennung. Alles schön und gut. Es war allerdings eine ziemlich preiswerte Art der Solidarität. Die Menschen wollen jetzt höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sehen!

Arbeitgeber setzen auf Blockade statt vernünftigtem Angebot
In der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen geht es genau darum. Aber die Beschäftigten müssen sich wie im falschen Film fühlen. Statt einem fairen Angebot setzen die Arbeitgeber auf Blockade. Allen voran steht Ulrich Mädge – der größte Problembär in punkto Wertschätzung. Der Arbeitgeber-Verhandlungsführer hat streikenden Pflegekräften die Rückkehr zur Arbeit empfohlen. Das ist Zynismus pur! Noch vor wenigen Monaten kam keiner der politisch Verantwortlichen an einem Mikrofon vorbei, ohne den Beschäftigten gegenüber Dank auszudrücken.

Deutschland spart am Personal im öffentlichen Dienst
An der Angemessenheit der tariflichen Forderungen darf es keine Zweifel geben – zumal der Handlungsbedarf groß ist. Jahrelange wurden Sparkurse gefahren, Personal abgebaut und Privatisierungen forciert. Das Ergebnis: Kaum ein Land in Europa gibt so wenig für sein Personal im öffentlichen Dienst aus wie die Bundesrepublik. 2019 waren es hierzulande nicht einmal acht Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Weniger ist es nur in Irland. Sowohl der Durchschnitt der Europäischen Union (EU) als auch des Euroraums fallen mit rund zehn Prozent deutlich höher aus (siehe Grafik). Daher braucht der öffentliche Dienst mehr Mittel, um seine Angebote und Qualität mindestens zu halten, eher noch auszubauen.

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Den Anfang dafür muss eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten machen. Sie sind es wert. Ihr täglicher Einsatz hat den Laden am Laufen gehalten. Gerade in der Krise wären Einsparungen ein fatales Signal. Die soziale Polarisierung würde sich deutlich verschärfen, wenn jetzt am falschen Ende gekürzt wird. Die Beschäftigten können mehr Geld gut brauchen. Zumal damit auch ein wichtiger Impuls zur konjunkturellen Stabilisierung geleistet wäre. Außerdem steht der öffentliche Dienst im ständigen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Für seine Attraktivität muss er gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne bieten. Die Zukunft ist ganz gewiss nicht umsonst zu haben.

Arbeitgeber stehen zur dritten Verhandlungsrunde in der Verantwortung
Fazit: Es ist nicht einzusehen, warum die Beschäftigten im öffentlichen Dienst jetzt Verzicht üben sollen. Immerhin hat sich der Staat mit seinen Hilfspaketen für die Privatwirtschaft äußerst spendabel gezeigt. Daher müssen sich die Arbeitgeber bewegen, wenn heute die dritte Verhandlungsrunde beginnt. Sie tragen die Verantwortung für die Streiks in den vergangenen Wochen. Nicht diejenigen, die für höhere Löhne, eine anständige Ausbildungsvergütung oder die gleiche Arbeitszeit in Ost und West kämpfen. Die Beschäftigten verdienen eine echte Zugabe statt nur billigem Beifall!


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