Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2019
#schlaglicht 05/2019

Lebenswerte Kommunen nur mit soliden Finanzen

Städte und Gemeinden sind Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten. Ihre Attraktivität ist akut gefährdet. Grund: Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sie brauchen eine solide Finanzierung. Was diese beinhalten sollte und wie sie umgesetzt werden kann, beschreibt das #schlaglicht 05/2019.

Häuser auf Geld

dgb/fasphotographic/123rf.com

Der kommende Sonntag verspricht Spannung: Es ist Wahltag! Wir in Sachsen-Anhalt entscheiden nicht nur darüber, wie das zukünftige Europäische Parlament aussehen wird. Am 26. Mai ist auch Kommunalwahl! Wir stimmen also darüber ab, wie sich unsere Gemeinden, Städte und Landkreise in den kommenden Jahren entwickeln werden und wer die Geschicke in ihnen lenkt. Gerade vor Ort, in den Städten und insbesondere auf dem Land, ist die Bindung zu kommunalen Vertretern eine andere als zu den Entscheidungsträgern in Europa. Man kennt sich, aus dem Sportverein, durch die freiwillige Feuerwehr oder aus der Kneipe, falls es diese Angebote noch gibt.

Ausreichende Finanzierung für die Aufgaben vor Ort
Womit wir beim Grundproblem wären. Dörfer, Städte und Gemeinden sollen lebenswerte und sozial gerechte Orte sein. Das ist nur möglich, wenn die Bedingungen vor Ort ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Wohlstand und Sicherheit zulassen. Wenn die Infrastruktur niemanden abnabelt, sondern alle mitnimmt. Wenn wichtige Angebote wie medizinische Versorgung, familien- und altersgerechter Wohnraum und schnelles Internet allen offen stehen. Dazu braucht es zuerst politischen Willen und in zweiter Instanz natürlich auch Geld. Nur mit einer ausreichenden Finanzierung können Kommunen ihre Aufgaben bewältigen.

Finanzielle Situation vieler Kommunen kritisch
Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Sachsen-Anhalt lässt jedoch Zweifel daran, ob sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. Die gute Nachricht: Die Einnahmen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Gewerbesteuer, mit 76 Prozent die größte steuerliche Einnahmequelle der Kommunen, wuchs 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 52 Millionen auf 839 Millionen Euro. Und auch die Schuldenlast der Kommunen verringerte sich auf nunmehr 7,76 Milliarden Euro – ein Minus von 1,2 Prozent. Das bedeutet dennoch, dass Sachsen-Anhalter pro Kopf mit rund 3480 Euro in der Kreide stehen. Damit haben Kommunen in Sachsen-Anhalt die zweithöchste Schuldenlast im Vergleich zu denen in den anderen ostdeutschen Bundesländern (siehe Grafik).

Kommunale Pro-Kopf-Verschuldung 2017
- Angaben in Euro -

Kommunale Verschuldung

dgb

Quelle: Statistisches Bundesamt 2018; eigene Darstellung

Klar, Schulden engen den Handlungsspielraum ein. Doch ein Verzicht auf (neue) Schulden bedeutet gleichzeitig, dass wichtige Investitionen ausbleiben. Investitionen, die notwendig sind, um Schulen und Kindertageseinrichtungen zu erhalten, um Verkehrswege und Internet auszubauen. Kurz: Kommunen müssen investieren können, damit sie auch in Zukunft lebenswert sind. Dafür müssen Land und Bund umdenken und die Unterfinanzierung der Kommunen beenden.

Zukunft der Kommunen steht auf dem Spiel
Wenn zusätzliche Mittel und höhere Steuereinnahmen ausbleiben, rückt eine verlässliche Finanzierung von Kommunen in weite Ferne. Hohe Einkommen und Gewinne müssen deshalb stärker herangezogen werden. Die Gewerbesteuer als wichtigste Gemeindesteuer muss so ausgerichtet werden, dass mehr Gewerbetreibende ihren Beitrag leisten. Dazu gehört, dass große Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie produzieren. Auch ein gerechter Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen gehört zu einer soliden Finanzpolitik. Die sind wir den Kommunen und ihren Menschen schuldig. Sonst verspielen wir die Zukunft ganzer Regionen.


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