Deutscher Gewerkschaftsbund

27.11.2018
1. Sachsen-Anhaltische Betriebsrätekonferenz am 21. November 2018 in Magdeburg

Mehr Tarifbindung und Mitbestimmung für Sachsen-Anhalt

von Regina Stipani

Über 250 Personen nahmen an der ersten sachsen-anhaltischen Betriebsrätekonferenz teil, zu der das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, das Qualifizierungsförderwerk Chemie und der DGB Sachsen-Anhalt am 21. November 2018 in die Johanniskirche in Magdeburg eingeladen hatten.

Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus allen Branchen diskutierten mit der Politik und ihren Gewerkschaften über drängende Fragen zu Guter Arbeit: gerechte Löhne, gute Arbeitszeitgestaltung, sichere Arbeitsplätze in Zeiten von Digitalisierung und Energiewende. Dabei wurde deutlich: "Demokratisierung im Betrieb ist die Grundlage der Demokratie in der Gesellschaft", so der DGB-Bezirksvorsitzende Mehrdad Payandeh.

Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne betonte, dass Sachsen-Anhalt mehr Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung braucht: "Die Landesregierung möchte ausdrücklich die betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt stärken." Es sei hierzulande an vielen Orten noch keine Selbstverständlichkeit, Betriebsräte wählen zu dürfen, nicht überall seien sie willkommen. "Doch Betriebsräte sind ein Garant für faire Arbeitsbedingungen", so Grimm-Benne.

Bezüglich Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung sind in Sachsen-Anhalt noch dicke Bretter zu bohren. Eine Umfrage während der Konferenz ergab: 36 Prozent der anwesenden, hoch engagierten Betriebsräte arbeiten in Betrieben ohne Tarifvertrag! Dazu ein Betriebsrat: "Wenn das hier bei der Betriebsrätekonferenz schon so ist, dann wissen wir, wie es den Betrieben aussieht, die keinen Betriebsrat haben."

Dass Betriebsräte gut für Unternehmen sind, sieht auch Ministerpräsident Reiner Haseloff so: „Die gute Arbeit von Betriebsräten schafft die Voraussetzungen für gute Arbeit im Betrieb, und davon profitiert das gesamte Unternehmen. Und gute Arbeit ist ein wichtiger Faktor, um Fachkräfte für den Standort Sachsen-Anhalt zu gewinnen und an ihn zu binden.“ Haseloff dankte den anwesenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten für ihre Arbeit. "Die betriebliche Mitbestimmung muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Hier stehen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften in einer gemeinsamen Verantwortung. Und die Politik muss die notwendigen Rahmensetzung setzen."

Die Verantwortung der Landespolitik wurde anschließend lebhaft diskutiert: "Wir brauchen ein faires Vergabegesetz, das nicht den billigsten Firmen den Zuschlag für öffentliche Aufträge gibt" sagte Mirko Hawighorst, Regionalleiter IG BAU. Olaf Klenke von der NGG mahnte eine wirksame öffentliche Überwachung von Arbeitsbedingungen und ganz besonders beim Mindestlohn an. "Es kann nicht sein, dass in Sachsen-Anhalt immer mehr Anträge von Arbeitgebern auf Sonntagsarbeit bewilligt werden", so ein Betriebsrat. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW erinnerte die Landesregierung an ihre nicht erfüllte Vorbildfunktion bei befristeter Beschäftigung. Das zeigt: Es gibt noch viel zu tun!

Staatssekretär Björn Böhning aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales betonte die Notwendigkeit betrieblicher Mitbestimmung bei Digitalisierungsprozessen, damit alle Beschäftigten mitgenommen werden. Oliver Greie, verdi-Landesbezirksleiter, stellte klar: "Wir sind schon so flexibel im Zusammenhang mit mobiler Arbeit. Wir müssen wieder eine Arbeitszeitdebatte führen, damit Chancen der Digitalisierung nicht zu einseitigen Risiken für die Beschäftigten werden." Oliver Heinrich, Landesbezirksleiter der IG BCE, betonte die Notwendigkeit tariflicher Regelungen bei den durch Digitalisierung neu entstehenden Arbeitszeitfragen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Gewinne aus der Digitalisierung nicht in die Taschen der Unternehmer landen, sondern auch in die Gestaltung guter Arbeit fließen", meinte Torsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall.

Fazit: Gute Arbeit braucht starke Betriebsräte! Betriebsräte können mehr erreichen mit einer starken Gewerkschaft im Rücken, um die hohen Anforderungen einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt zu bewältigen. Eine abschließende Befragung des Plenums ergab: Weitere Betriebsrätekonferenzen sind dringend erforderlich, denn es gibt noch vieles, was die Kolleginnen und Kollegen der Politik mitzuteilen haben!

 

Bilder von der Betriebsrätekonferenz:


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