Deutscher Gewerkschaftsbund

Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt

DGB-Aufruf: Unbedingt wählen gehen!

Der DGB in Sachsen-Anhalt ruft dazu auf, sich unbedingt an den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen zu beteiligen. DGB-Landeschef Udo Gebhardt sagte am Rande des DGB-Bundeskongresses in Berlin:

„Das Europäische Parlament braucht mehr Macht, um Europa sozialer, gerechter und arbeitnehmerfreundlicher machen zu können. Dabei hilft die Stimmabgabe jedes Einzelnen. Immerhin gehen 8o Prozent der bei uns geltenden Gesetze auf Europarecht zurück. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt sollten schon vor der Stimmabgabe gut überlegen, wer ihre Interessen am Besten vertreten kann.“

„Wichtig sei,“ so Gebhardt, „dass die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments nach der Wahl nicht aus dem regionalen Gesichtskreis ihrer Wähler verschwinden. Wir sollten ihre Arbeit im politischen Alltag möglichst persönlich oder auch multimedial kritisch begleiten können.“

Sachsen-Anhalts DGB-Chef verweist außerdem auf die gleichzeitigen Neuwahlen der kommunalen Vertretungen und gegebenenfalls einzelner Landräte und Oberbürgermeister. Dies würde sich unmittelbar und direkt auf die Gemeinwesen auswirken.

Gebhardt: „Der DGB gibt keine Wahlempfehlungen für Parteienvertreter oder freie Kandidatinnen und Kandidaten. Wir sind aber für kommunale Vertretungen, die nicht nur den Mangel in ihren öffentlichen Kassen beklagen, sondern in Richtung Land, Bund und EU für eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik öffentlich Druck machen. Die Kommunen brauchen mehr Einnahmen und Investitionen. Dies unterstützt der DGB aktiv.“


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