Deutscher Gewerkschaftsbund

29.02.2024
#schlaglicht 02/24

AfD: Alternative für Beschäftigte? Fehlanzeige!

Neben ihrem rassistischen und menschenverachtenden Kern predigt die AfD einen „Neoliberalismus auf Speed“. Alternative für Beschäftigte? Fehlanzeige, meint das #schlaglicht 02/24 aus Sachsen-Anhalt.

Demonstrierende Menschen

dgbsan/pixabay via canva.com

Dem Rechtsruck widersetzen! Seit den Correctiv-Enthüllungen über die Vertreibungspläne von Vertreter*innen der extremen Rechten gehen die Menschen in Sachsen-Anhalt zu Tausenden auf die Straße. Was sie eint, ist der Widerstand gegen rechte Umtriebe und die Überzeugung, dass es in diesen Zeiten mehr denn je darauf ankommt, für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einzustehen. Zu Recht, denn neben ihrem rassistischen und menschenverachtenden Kern predigt insbesondere die AfD einen „Neoliberalismus auf Speed“.  Alternative für Beschäftigte? Fehlanzeige!

Bekenntnis zum Mindestlohn reine Taktik
Über Jahre haben sich vor allem die Gewerkschaften für die Einführung und dann die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eingesetzt. Als Erfolg ist der Niedriglohnsektor zuletzt deutlich geschrumpft (siehe Grafik). Zwar spricht sich auch die AfD für die gesetzliche Lohnuntergrenze aus, doch ist dieses Bekenntnis nur taktischer Natur. Eine konkrete Zielgröße wird von ihr nicht genannt. Obwohl die Inflationsraten 2022 sehr hoch waren, hat die Partei der Mindestlohn-Anhebung auf 12 Euro im Bundestag mit Verweis auf die „Marktkräfte“ nicht zugestimmt. Stattdessen wird die Lohnschranke als Schutz gegen „Massenmigration“ rassistisch „geframed“, um den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital zu kaschieren.

Kein Wort zur Tarifbindung
Nicht besser wird es beim Thema Gute Arbeit, deren Wesensmerkmal Tarifverträge sind. Über Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung findet sich im AfD-Programm nichts. Noch schlimmer: In Baden-Württemberg hat die Partei einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um die Tariftreue für Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen wieder aufzuheben. Letztlich sollen kollektive Regeln verdrängt und die Beschäftigten dem freien Markt einzeln ausgeliefert werden.

Niedriglohnsektor

dgbsan

Arbeitslose als Feindbild
Auf dem Feld der Sozialpolitik schlägt die AfD radikale Töne an. Sie geißelt das Bürgergeld, will dessen Höhe beschneiden und bedient sich dafür des längst widerlegten Mythos, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Arbeitslose, die das Existenzminimum länger als sechs Monate beziehen, sollen nach dem Willen der Partei zur „Bürgerarbeit“ zwangsverpflichtet werden. Bei Weigerung soll es nur noch Sachleistungen geben. Eine gezielte Demütigung, die auf plumpen Stereotypen beruht.

Entsolidarisierung in der Rentenfrage
Lösungsansätze in der Rentenfrage bleiben die Rechten ebenfalls schuldig. Wer fünfundvierzig Beitragsjahre gesammelt hat, kann nach ihren Plänen abschlagsfrei in Rente gehen. Da die meisten Beschäftigten so viele Jahre bis zur Regelaltersgrenze aber nicht zusammen haben, heißt es entweder länger arbeiten oder Rentenkürzung. Und wenn – wie offenbar geplant – Millionen von Menschen vertrieben werden sollen, dann folgt aus weniger Rentenbeiträgen zwangsläufig ein sinkendes Rentenniveau. An dessen Stelle soll private Vorsorge, sprich Entsolidarisierung, treten.

Interessen der Beschäftigten stehen hintenan
Fazit: Das AfD-Programm hat im Bereich Arbeit und Soziales vor allem neoliberale Gassenhauer und die Suche nach Sündenböcken zu bieten. Höhere Löhne und eine gute soziale Absicherung müssen sich der Marktlogik fügen. Beschäftigte haben von dieser sogenannten Alternative nichts zu erwarten.


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