Deutscher Gewerkschaftsbund

08.01.2020

Volksbegehren für mehr Lehrkräfte gestartet

170.000 Unterschriften werden benötigt

Ab dem 8. Januar 2020 können sich die Menschen in Sachsen-Anhalt aktiv für eine Verbesserung der Personalausstattung an den Schulen einsetzen. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ hat ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das durch verbindliche Personalschlüssel eine verlässliche Anzahl von Lehrkräften an den Schulen sicherstellen soll. Innerhalb eines halben Jahres müssen etwa 170.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Sachsen-Anhalt gesammelt werden, damit der vorgeschlagene Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung gestellt wird.

Mit dem Volksbegehren soll das Schulgesetz in Sachsen-Anhalt geändert und damit die Mindestanzahl an Lehrerinnen und Lehrern, an pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und an Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern in Abhängigkeit von der Anzahl an Schülerinnen und Schülern erstmals verbindlich festgeschrieben werden. Seit Jahren sinkt in Sachsen-Anhalt die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, obwohl die Anzahl der Schülerinnen und Schüler schon seit zehn Jahren wieder beständig ansteigt.

Lehrkräftebedarf

Bündnis – Den Mangel beenden

Der DGB Sachsen-Anhalt ist Teil des Bündnisses und unterstützt aktiv dabei, die notwendigen Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Das Volksbegehren läuft bis zum 7. Juli 2020. Wir werden regelmäßig über weitere Aktionen und Zwischenstände berichten. Weitere Informationen sind auf https://www.denmangelbeenden.de/ zu finden.

Bei der Durchführung eines Volksbegehrens sind bürokratische Hürden zu beachten. So werden etwa mehrere Unterschriften auf einem Bogen nur dann zugelassen und gezählt, wenn die Unterschreibenden in derselben Meldebehörde registriert sind. Auf jedem Unterschriftsbogen muss also genau eine Meldebehörde eingetragen werden. Die Meldebehörden sind die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Entsprechende Hinweise und eine Übersicht über alle Meldebehörden befinden sich in dem Unterschriftsmaterial.

Hier geht es zum Unterschriftbogen und weiteren Materialien:


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Volksbegehren

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Sachsen-Anhalt, Staatskanzlei
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