Deutscher Gewerkschaftsbund

17.11.2021
#schlaglicht 11/2021

Rückendeckung für Betriebs- und Personalräte

Dass während der Corona-Pandemie praktikable und verbindliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in den Betrieben existieren, ist in erheblichem Maße den vielen engagierten Betriebs- und Personalräten zu verdanken. Doch obwohl ihnen der Ruf als Zukunftsgestalter und Krisenmanager vorauseilt, steht die betriebliche Mitbestimmung unter Druck. Deswegen braucht es bessere politische Rahmenbedingungen und vor allem Rückendeckung, damit das Engagement der Betriebs- und Personalräte weiter Früchte trägt, meint das #schlaglicht 11/2021 anlässlich der 4. Betriebs- und Personalrätekonferenz Sachsen-Anhalt.

Zu abonnieren ist das #schlaglicht unter sachsen-anhalt@dgb.de.

Betriebsrat

DGB/rawpixel/123RF.com

Die vierte Corona-Welle hat uns mittlerweile voll erfasst. Und wieder bzw. immer noch debattieren wir intensiv darüber, wie die Menschen am besten geschützt werden können. Genesen-geimpft oder doch genesen-geimpft-getestet: Ob 2G oder 3G – noch ist strittig, welche Regel wo Anwendung findet. Das gilt im besonderen Maße für den Arbeitsplatz. Dort müssen die Gesundheit und der Schutz der Beschäftigten in der noch immer anhaltenden Pandemie oberste Priorität haben. Nach mehreren Corona-Wellen wissen wir: Betriebliche Interessenvertretungen haben dazu beigetragen, verbindliche und praktikable Maßnahmen – gemeinsam mit den Arbeitgebern – zu vereinbaren.

Betriebliche Mitbestimmung ist ein Muss beim Arbeitsschutz
Es waren die Betriebs- und Personalräte, die in vielen Betrieben für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, die konkrete Ausgestaltung des mobilen Arbeitens und einen vorbildlichen Gesundheitsschutz gesorgt haben. Die auf Druck der Gewerkschaften erlassene Arbeitsschutzregel hat ihre Befugnisse nochmal geschärft. Betriebs- und Personalräte können jetzt die Schutzrechte der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern durchsetzen, wenn dies notwendig ist. Konkret heißt das: Betriebliche Mitbestimmung muss sein, wenn es um den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz geht.

Starke Argumente für mehr innerbetriebliche Mitsprache
Die Einbindung von Betriebs- und Personalräten ist jedoch keinesfalls nur eine arbeitsschutzfördernde Notwendigkeit. Die Mitbestimmung ist ein ökonomischer Erfolgsgarant – für Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen. Sobald Unternehmen über Betriebsräte verfügen, fallen deren Produktivität und Gewinne deutlich höher aus – um 13 bzw. 14 Prozentpunkte. Auf der anderen Seite steht für die Beschäftigten ein sattes Lohnplus von über acht Prozent. Das sind starke Argumente für mehr innerbetriebliche Mitsprache. Bedauerlicherweise profitiert vom partnerschaftlichen Ansatz im Betrieb nicht mal mehr die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland. In Sachsen-Anhalt sind es 42 Prozent. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich: Es sind vorwiegend größere und ältere Betriebe, die die Fahne der betrieblichen Mitbestimmung hochhalten (siehe Grafik).

Betriebsrat

dgb

Dabei wird es auf die Partizipation der Belegschaften zukünftig ganz besonders ankommen. Schließlich stehen mit der digitalen und ökologischen Transformation strukturelle Veränderungen der Arbeitswelt an. Für diese Herausforderungen muss die Mitbestimmung ausgebaut sowie ihre Rechte und Instrumente weiterentwickelt werden.

Positive Signale von der Landesregierung
Die neue Landesregierung indes gibt positive Signale. Laut Koalitionsvertrag will sie die betriebliche Mitbestimmung stärken und für die Gründung und Arbeit von Betriebs- und Personalräten werben. Diesem Ziel entspricht die Fortführung der jährlichen Betriebs- und Personalrätekonferenz, auf der es auch um die Frage geht, wie demokratische Teilhabe im Betrieb zukunftsfest gemacht werden kann. Fakt ist: Betriebs- und Personalräte brauchen Rückendeckung und geeignete (politische) Rahmenbedingungen, damit sie die Arbeit der Zukunft gestalten, Gesundheit schützen und Krisen meistern können. Entscheidend dafür ist das Engagement von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen. Nicht vergessen: Im März 2022 sind Betriebsratswahlen!


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